Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Das Abkommen
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 – Konformität und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauergeschäfte: Laufzeit, Beendigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
- Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
- Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
- Tag: Kalendertag;
- Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
- Dauerliefervertrag: eine Vereinbarung zur regelmäßigen Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum zur späteren Einsichtnahme oder Nutzung zugänglich sind und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person und Produkte, die Verbrauchern (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
- Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster- Widerrufsformular. Anhang I muss nicht beigefügt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;
- Fernkommunikationstechnologie: ein Mittel, mit dem ein Vertrag abgeschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Händler gleichzeitig am selben Ort befinden müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Evolize
Semerustraat 9
1448BZ Purmerend
E-Mail: info@evolize.nl
Handelskammernummer: 72587474
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002304578B90
Artikel 3 – Anwendbarkeit
-
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot der
Unternehmer und bei jedem Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen wird. - Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags werden dem Verbraucher die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, teilt der Unternehmer dem Verbraucher vor Vertragsschluss mit, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in seinen Geschäftsräumen eingesehen werden können und dass sie ihm auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Vertragsschluss der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf anderem Wege zugesandt werden. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Servicebedingungen, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Produkt- oder Servicebedingungen kann der Verbraucher die jeweils geltenden Bedingungen für das jeweilige Produkt oder die jeweilige Dienstleistung berücksichtigen.
- Sich stets auf die für ihn günstigste Bestimmung zu stützen.
Artikel 4 – Das Angebot
- Wenn ein Angebot zeitlich befristet gültig ist oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und korrekte Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Bilder, stellen diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu dar. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend. Jedes Angebot enthält alle Informationen, die dem Verbraucher klar machen, was das Angebot beinhaltet.
-
Rechte und Pflichten, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind
verbunden.
Artikel 5 – Das Abkommen
- Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
-
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen,
Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen. -
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, so ist der Unternehmer
Er trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten.
Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dies tun.
Ergreifen Sie geeignete Sicherheitsmaßnahmen. - Der Unternehmer darf im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und welche Tatsachen und Umstände für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung einen triftigen Grund, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für deren Ausführung festzulegen.
-
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
• die Besucheradresse des Geschäfts des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
• die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher
kann vom Widerrufsrecht Gebrauch machen oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts abgeben;
• die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
• der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Zahlungs-, Liefer- oder Erfüllungsmodalitäten des Fernabsatzvertrags;
• die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
• falls dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular. -
Im Falle einer langfristigen Transaktion gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur
gilt für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Für Produkte:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist aber nicht verpflichtet, seinen/ihren Grund/Gründe anzugeben.
-
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von diesem im Voraus benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist:
• Hat der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat.
• wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Teillieferungen besteht oder
Teile: der Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte Partei
drittens, hat die letzte Lieferung oder den letzten Teil erhalten;
• im Falle von Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte Partei,
Der benannte Dritte hat das erste Produkt erhalten.
Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden: - Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag oder einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Händler darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn aber nicht zur Angabe des/der Gründe verpflichten.
-
Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Abschluss der Vereinbarung.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn keine Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt werden: -
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, erlischt die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf des ursprünglichen Vertragszeitraums.
Die Bedenkzeit wird gemäß den vorangegangenen Absätzen dieses Artikels festgelegt. - Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, so erlischt die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
-
Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und dessen Verpackung sorgsam. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der zur Feststellung von Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Der Grundsatz lautet: Der Verbraucher darf das Produkt nur in dem Umfang handhaben und benutzen, wie es zur Feststellung von Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist.
Prüfen, wie es ihm in einem Geschäft erlaubt wäre. - Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust des Produkts, der auf eine über die in Absatz 1 erlaubte Handhabung hinausgehende Behandlung des Produkts zurückzuführen ist.
- Der Verbraucher haftet nicht für einen etwaigen Wertverlust des Produkts, wenn der Händler ihn vor oder bei Vertragsschluss nicht über alle gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen zum Widerrufsrecht informiert hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
- Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise darüber zu unterrichten.
- Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurücksenden oder dem Unternehmer (bzw. einem Bevollmächtigten des Unternehmers) aushändigen. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rückgabefrist ist in jedem Fall gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
- Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör zurück, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
-
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung der
Das Widerrufsrecht liegt beim Verbraucher. - Die direkten Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher. Wenn das Unternehmen angibt, die Kosten selbst zu übernehmen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
- Widerruft der Verbraucher seinen Vertrag, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in begrenztem Umfang oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
-
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
• Der Unternehmer stellt dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über die
das Widerrufsrecht, die Erstattung der Kosten im Falle eines Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular wurden nicht bereitgestellt;
• Der Verbraucher hat den Beginn der Ausführung nicht ausdrücklich verlangt
Service oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme, die während der Abkühlphase angefordert werden. -
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden, wenn:
• Er hat vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt, dass die Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;
• Er hat nicht anerkannt, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
• Der Unternehmer hat diese Aussage des Verbrauchers nicht erhalten.
zur Bestätigung. -
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so gilt Folgendes:
Zusatzvereinbarungen werden kraft Gesetzes aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts
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Wenn der Unternehmer die Widerrufserklärung des Verbrauchers erhält am
Sofern die Benachrichtigung elektronisch möglich ist, hat er nach Erhalt dieser Benachrichtigung unverzüglich eine Empfangsbestätigung zu senden. - Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für die Rücksendung berechneten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Sofern der Unternehmer nicht selbst die Ware abholt, kann er die Erstattung bis zum Erhalt der Ware oder bis zum Nachweis der Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
-
Der Unternehmer verwendet für die Kostenerstattung dieselbe Zahlungsmethode, die er auch verwendet hat.
vom Verbraucher verwendete Methode, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu.
Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos. - Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die günstigste Standardversandart entschieden, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die teurere Versandart zu erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen von der
Widerrufsrecht, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, spätestens jedoch rechtzeitig vor Vertragsschluss, klar angegeben hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
- Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Eine öffentliche Auktion ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich bei der Auktion anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter der Aufsicht eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
-
Serviceverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
• die Ausführung hat mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
• Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat; -
Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und entsprechenden Verträgen
Personenbeförderung; - Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, sofern der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Leistungserbringung vorsieht und diese nicht zu Wohnzwecken erfolgen, sowie für den Gütertransport, Autovermietungen und Catering;
- Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, sofern die Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für deren Durchführung vorsieht;
-
Produkte, die nach Kundenspezifikationen hergestellt werden und die nicht
werden vorgefertigt und hergestellt, basierend auf einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers, oder sind eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt; - Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und nach der Lieferung entsiegelt wurden;
- Produkte, die nach der Anlieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
-
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt.
worüber der Unternehmer keinen Einfluss hat; - Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Auslieferung gebrochen wurde;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen Abonnements dieser Art;
-
Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf anderem Wege als auf einem physischen Datenträger, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
• die Ausführung hat mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
• Der Verbraucher hat erklärt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen am Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Preisabhängigkeit und der Umstand, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften beruhen.
-
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
• diese sind das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen; oder
• Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag zu kündigen mit
Die Preiserhöhung tritt am Tag ihres Inkrafttretens in Kraft. - Die in den Produkt- oder Dienstleistungsangeboten angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Gewährleistung
-
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Beschaffenheit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Rechtsvorschriften und/oder behördlichen Verordnungen entsprechen.
Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die üblichen Verwendungszwecke geeignet ist. - Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer ein, die sich aus dem Vertrag ergeben, wenn der Unternehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat.
- Unter einer erweiterten Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, durch die er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, falls er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen äußerste Sorgfalt walten lassen.
- Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
-
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Sofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, eine andere Lieferfrist wurde vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
ohne Kosten und ohne Anspruch auf Entschädigung zu kündigen. -
Nach Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz zahlt der Unternehmer den Betrag, den der
Der vom Kunden gezahlte Betrag wird unverzüglich zurückerstattet. -
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bei der
Der Unternehmer haftet bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer zuvor benannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Artikel 14 – Dauergeschäfte: Laufzeit, Beendigung und Verlängerung
Stornierung:
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen auf einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit gegen Ende der festen Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
-
Der Verbraucher kann in den in den vorstehenden Absätzen genannten Verträgen:
• jederzeit kündbar, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;
• zumindest auf die gleiche Weise zu kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
• Die Kündigung muss immer mit der gleichen Kündigungsfrist erfolgen, die der Unternehmer sich selbst gesetzt hat.
Verlängerung: - Ein Vertrag, der für eine feste Laufzeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, kann nicht stillschweigend um eine feste Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend von der vorstehenden Bestimmung kann ein auf einen festen Zeitraum geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn es sich um die regelmäßige, aber nicht monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften handelt.
-
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Langzeitvertrag).
Das Einführungsabonnement wird nicht automatisch verlängert und endet
automatisch nach der Test- oder Einführungsphase.
Dauer: - Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach Ablauf eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Gründe der Billigkeit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 15 – Zahlung
-
Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bestimmungen nichts anderes angegeben ist
Gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher. - Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichten. Wird eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher bis zur vollständigen Zahlung keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
-
Der Verbraucher hat die Pflicht, etwaige Ungenauigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Informationen zu korrigieren.
Zahlungsdetails unverzüglich an den Unternehmer weiterzuleiten. -
Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert und ihm eine Nachfrist von 14 Tagen eingeräumt hat, so schuldet er bei Nichtzahlung innerhalb dieser Frist gesetzliche Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag. Der Unternehmer ist zudem berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal:
15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 €; und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zu Gunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beanstandungen bezüglich der Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben vorgetragen werden.
- An den Unternehmer gerichtete Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Sollte die Bearbeitung einer Beschwerde voraussichtlich länger dauern, bestätigt der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen den Eingang und teilt dem Verbraucher mit, wann er mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann.
- Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, die Beschwerde gütlich beizulegen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.